Nutzungsbestimmungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) der proSGdigital

– Ultra-Schutzversion zur Abgrenzung vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) –

§1 Grundsatz der Leistung / Strikte RDG-Abgrenzung

proSGdigital (nachfolgend „Anbieter“) erbringt ausschließlich rein technische, sprachliche und redaktionelle Schreibdienstleistungen.

Der Anbieter bietet ausdrücklich keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG an.

Insbesondere erfolgt keine:

• rechtliche Prüfung,
• rechtliche Beratung,
• rechtliche Bewertung,
• Subsumtion unter gesetzliche Tatbestände,
• Empfehlung einer rechtlichen Vorgehensweise.

Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die wortlautgetreue Verschriftlichung und sprachliche Strukturierung der vom Kunden vorgegebenen Inhalte.

§2 Eigenverantwortlichkeit des Kunden (Kernklausel)

Sämtliche inhaltlichen Vorgaben erfolgen ausschließlich durch den Kunden.

Der Kunde entscheidet vollständig eigenverantwortlich über:

• Inhalt, Ziel und Zweck des Schreibens,
• rechtliche Einordnung,
• gewählte Formulierungen und Forderungen.

Der Anbieter nimmt keinerlei inhaltliche Einflussnahme mit rechtlicher Relevanz vor.

Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er keine rechtliche Beratung erwartet oder in Anspruch nimmt.

§3 Keine individuelle Prüfung / Automatisierter Charakter

(1) Die Leistung erfolgt standardisiert und schematisch auf Grundlage vorgegebener Textmuster und Kundeneingaben.

(2) Es findet keine individuelle rechtliche Prüfung des Einzelfalls statt.

(3) Auch bei individuell wirkenden Schreiben handelt es sich ausschließlich um eine technische Kombination vorgegebener Textbausteine.

§4 Verbot der Zweckentfremdung

Die Nutzung der erstellten Schreiben erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko.

Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nicht als Ersatz für eine anwaltliche Beratung zu verwenden.

Bei rechtlich komplexen oder streitigen Sachverhalten wird ausdrücklich die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts empfohlen.

§5 Haftungsausschluss (erweitert und RDG-spezifisch)

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für:

• rechtliche Wirksamkeit,
• rechtliche Zulässigkeit,
• Durchsetzbarkeit,
• inhaltliche Richtigkeit im rechtlichen Sinne.

Eine Haftung wegen unerlaubter Rechtsberatung wird ausdrücklich ausgeschlossen, da eine solche nicht erbracht wird.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die Leistung als rechtliche Beratung interpretiert oder verwendet.
Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen und auf Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§6 Freistellung (sehr weitgehend)

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der erstellten Inhalte entstehen.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund von:

• unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten,
• fehlerhaften rechtlichen Einschätzungen durch den Kunden,
• Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften.(3) Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§7 Kommunikation / Verbot rechtlicher Aussagen

Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen mit rechtlichem Beratungscharakter unbeantwortet zu lassen. 

Jegliche Kommunikation seitens des Anbieters erfolgt ausschließlich in neutraler, nicht-rechtlicher Form.

Aussagen, die als rechtliche Bewertung verstanden werden könnten, sind unverbindlich und ausdrücklich nicht als Rechtsrat zu verstehen.

§8 Vertragsschluss / Ablehnungsrecht

Der Anbieter behält sich vor, Aufträge insbesondere dann abzulehnen, wenn:

• ein rechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist,
• ein Verstoß gegen das RDG drohen könnte.

§9 Vergütung / Kein Erfolg geschuldet

Es wird ausschließlich die Erstellung eines Textes geschuldet, nicht dessen rechtliche Wirkung.

Ein bestimmter Erfolg (z. B. Wirksamkeit einer Kündigung oder Durchsetzung einer Forderung) wird nicht geschuldet.

§10 Widerruf / Sofortiger Leistungsbeginn

Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig wird.

Mit Beginn der Leistung erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Firemsitz von proSGdigital

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

geändert am: 23.03.2026